Misch dich ein für Menschenrechte – Teil II

Morgen früh beginnt die Bundestagswahl – und wir haben noch einmal Positionen für euch aufbereitet. Diesmal von Görkay Akbulut (Die Linke) und Stefan Rebmann (SPD). Am Ende könnt ihr die kompletten Emails noch einmal lesen.

In diesem Sinne wünschen wir eine erfolgreiche Wahl und hoffen darauf, dass die nächste Bundesregierung etwas dieser Pläne umsetzen wird. Denn sofern nicht am Ende eine Union-AfD Koalition steht (was unwahrscheinlich sein dürfte), haben die Parteien doch konkrete Versprechungen zum Thema Menschenrechte, die sie uns mitgeteilt haben.

Stefan Rebmann, SPD

  •  Kein Platz für Rassismus
  • umfassende Strategie gegen Rechts aus besserer Erfassung rechtsextremer Straftaten, konsequenter Strafverfolgung und Prävention

Privatsphäre achten

  • Recht auf Privatsphäre gewährleisten und gleichzeitig wirtschaftliches Potenzial von Daten nutzen
  • Ziel: Digitale Grundrechte etablieren

Ja zum Flüchtlingsschutz

  • Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben / für eine „humane Flüchtlingspolitik“

Rüstungsexporte besser Kontrollieren

  • „grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern“
  • „restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa“

Menschenrechte ins Kabinett

  • mehr finanzielle und personelle Ressourcen für bestehende Stellen

Menschenrechtsverteidiger_innen schützen

  • Stärkung der Zivilgesellschaft im Rahmen der EU, Gewährung von Schutz wenn notwendig

Gökay Akbulut, Die Linke

Kein Platz für Rassismus

  • unabhängige_r Polizeibeauftragte_r, um intern im Fall von institutionellem Rassismus aktiv zu werden und Reformen vorzuschlagen
  • Racial Profiling aktiv bekämpfen durch Beschneidung der Rechte der Polizei

Privatsphäre achten

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation

Ja zum Flüchtlingsschutz

  • „Grundrecht auf Asyl“ wiederherstellen
  • keine „sicheren Herkunftsländer / Drittstaaten“
  • Seenotrettung statt Frontex
  • Keine Abschiebungen in Krisengebiete / existenzielle Notlagen

Rüstungsexporte besser Kontrollieren

  • will Rüstungsexporte verbieten, „am dringlichsten den Export in Krisen- und Kriegsgebiete und den Export von Kleinwaffen.“

Menschenrechte ins Kabinett

  • Aufnahme sozialer Menschenrechte in das Grundgesetz
  • vor allem das Deutsche Institut für Menschenrechte finanziell stärken

Menschenrechtsverteidiger_innen schützen

  • Stärkung der Zivilgesellschaft im Rahmen der EU
  • mehr Geld zur Förderung von Menschenrechtsverteidiger_innen
  • Abgeordnete setzen sich persönlich für zu unrecht Inhaftierte ein

 

Von den weiteren großen Parteien (CDU und AfD) haben wir leider keine Antworten erhalten.

Bundestagswahl_volltext_170923

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