Misch dich ein für Menschenrechte – Teil I

Unter dem Slogan „Misch dich ein für Menschenrechte“ wird Amnesty International Deutschland gerade aktiv zur Bundestagswahl, um die Menschenrechte einmal im Wahlkampf weiter nach oben zu setzen – mittels konkreter Forderungen an die Kandidaten zu Bundestagswahl.
Auf der Webseite der deutschen Sektion gibt es dazu auch eine Kampagne, wo man die Forderungen den Direktkandidaten_innen seines jeweiligen Bezirks zukommen lassen kann.

Wir waren aber neugierig, was denn die Kandidaten_innen dazu zu sagen haben und deswegen um Antworten gebeten, wie sie sich denn konkret in einer nächsten Bundesregierung für die Menschenrechte einsetzten möchten. Die ersten Antworten dazu möchten wir euch hier im folgenden präsentieren. Die konkreten Antwortemails werden wir separat veröffentlichen und sind unter dem Artikel verlinkt.

Los geht es mit Dr. Gerhard Schick von den Grünen und Florian Kußmann von der FDP

Gerhard Schick, Grüne

Kein Platz für Rassismus

  • sehen das Problem von institutionellem Rassismus
  • möchten den Verfassungsschutz reformieren/ Menschenrechtsbildung für die Polizei
  • wollen die Gesetze gegen Hatespeech auch im Internet durchsetzen
  • Prävention vor menschenverachtende und Gewalt verherrlichende Ideologien

Privatsphäre achten

  • gegen Massenüberwachung, denn Einzelüberwachung bei Anlass ist sinnvoller und erzeugt weniger Daten

Ja zum Flüchtlingsschutz

  • „keine Obergrenze“, „Grundrecht auf Asyl“
  • Einwanderungsgesetz einführen
  • besonderes Augenmerk auf Integration von Geflüchteten
  • Beachtung von Menschenrechtsstandards in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten (im Bereich Migration)

Rüstungsexporte besser Kontrollieren

  • Kontrolle durch Auswärtiges Amt statt Wirtschaftsministerium
    bisherige Richtlinien verbindlich als Gesetz
    auch für Dual-Use Güter

Menschenrechte ins Kabinett

  • Menschenrechtsbeauftrage_r der Bundesregierung soll Staatminister werden
  • mehr finanzielle und personelle Ressourcen für bestehende Stellen

Menschenrechtsverteidiger_innen schützen

  • stärkere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen seitens der Botschaften

und Florian Kußmann, FDP

Kein Platz für Rassismus

  • sprechen sich gegen Diskriminierung in jeglicher Form aus

Privatsphäre achten

  • keine Massenüberwachung
  • „Freiheit und Sicherheit wieder in eine Balance bringen“
  • Klage gegen Massenüberwachung vor dem Bundesverfassungsgericht seitens FDP

Ja zum Flüchtlingsschutz

  • „keine Obergrenze“, „Grundrecht auf Asyl“
  • Einwanderungsgesetz einführen
  • Eigener Status für Kriegsflüchtlinge
  • viel mehr humanitäre Visa, um so Flucht auf legalem Weg zu ermöglichen

Rüstungsexporte besser Kontrollieren

  • „mehr Transparenz im Regierungshandeln und besser Beteiligung des Bundestags“

Menschenrechte ins Kabinett

  • „Stärkung der Institutionen in Deutschland und Europa“ aber nicht ins Kabinett

Menschenrechtsverteidiger_innen schützen

  • „Strategien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen (weiter)entwickeln“

Bundestagswahl_volltext_170915

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