Misch dich ein für Menschenrechte – Teil II

Morgen früh beginnt die Bundestagswahl – und wir haben noch einmal Positionen für euch aufbereitet. Diesmal von Görkay Akbulut (Die Linke) und Stefan Rebmann (SPD). Am Ende könnt ihr die kompletten Emails noch einmal lesen.

In diesem Sinne wünschen wir eine erfolgreiche Wahl und hoffen darauf, dass die nächste Bundesregierung etwas dieser Pläne umsetzen wird. Denn sofern nicht am Ende eine Union-AfD Koalition steht (was unwahrscheinlich sein dürfte), haben die Parteien doch konkrete Versprechungen zum Thema Menschenrechte, die sie uns mitgeteilt haben.

Stefan Rebmann, SPD

  •  Kein Platz für Rassismus
  • umfassende Strategie gegen Rechts aus besserer Erfassung rechtsextremer Straftaten, konsequenter Strafverfolgung und Prävention

Privatsphäre achten

  • Recht auf Privatsphäre gewährleisten und gleichzeitig wirtschaftliches Potenzial von Daten nutzen
  • Ziel: Digitale Grundrechte etablieren

Ja zum Flüchtlingsschutz

  • Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben / für eine „humane Flüchtlingspolitik“

Rüstungsexporte besser Kontrollieren

  • „grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern“
  • „restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa“

Menschenrechte ins Kabinett

  • mehr finanzielle und personelle Ressourcen für bestehende Stellen

Menschenrechtsverteidiger_innen schützen

  • Stärkung der Zivilgesellschaft im Rahmen der EU, Gewährung von Schutz wenn notwendig

Gökay Akbulut, Die Linke

Kein Platz für Rassismus

  • unabhängige_r Polizeibeauftragte_r, um intern im Fall von institutionellem Rassismus aktiv zu werden und Reformen vorzuschlagen
  • Racial Profiling aktiv bekämpfen durch Beschneidung der Rechte der Polizei

Privatsphäre achten

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation

Ja zum Flüchtlingsschutz

  • „Grundrecht auf Asyl“ wiederherstellen
  • keine „sicheren Herkunftsländer / Drittstaaten“
  • Seenotrettung statt Frontex
  • Keine Abschiebungen in Krisengebiete / existenzielle Notlagen

Rüstungsexporte besser Kontrollieren

  • will Rüstungsexporte verbieten, „am dringlichsten den Export in Krisen- und Kriegsgebiete und den Export von Kleinwaffen.“

Menschenrechte ins Kabinett

  • Aufnahme sozialer Menschenrechte in das Grundgesetz
  • vor allem das Deutsche Institut für Menschenrechte finanziell stärken

Menschenrechtsverteidiger_innen schützen

  • Stärkung der Zivilgesellschaft im Rahmen der EU
  • mehr Geld zur Förderung von Menschenrechtsverteidiger_innen
  • Abgeordnete setzen sich persönlich für zu unrecht Inhaftierte ein

 

Von den weiteren großen Parteien (CDU und AfD) haben wir leider keine Antworten erhalten.

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Misch dich ein für Menschenrechte – Teil I

Unter dem Slogan „Misch dich ein für Menschenrechte“ wird Amnesty International Deutschland gerade aktiv zur Bundestagswahl, um die Menschenrechte einmal im Wahlkampf weiter nach oben zu setzen – mittels konkreter Forderungen an die Kandidaten zu Bundestagswahl.
Auf der Webseite der deutschen Sektion gibt es dazu auch eine Kampagne, wo man die Forderungen den Direktkandidaten_innen seines jeweiligen Bezirks zukommen lassen kann.

Wir waren aber neugierig, was denn die Kandidaten_innen dazu zu sagen haben und deswegen um Antworten gebeten, wie sie sich denn konkret in einer nächsten Bundesregierung für die Menschenrechte einsetzten möchten. Die ersten Antworten dazu möchten wir euch hier im folgenden präsentieren. Die konkreten Antwortemails werden wir separat veröffentlichen und sind unter dem Artikel verlinkt.

Los geht es mit Dr. Gerhard Schick von den Grünen und Florian Kußmann von der FDP

Gerhard Schick, Grüne

Kein Platz für Rassismus

  • sehen das Problem von institutionellem Rassismus
  • möchten den Verfassungsschutz reformieren/ Menschenrechtsbildung für die Polizei
  • wollen die Gesetze gegen Hatespeech auch im Internet durchsetzen
  • Prävention vor menschenverachtende und Gewalt verherrlichende Ideologien

Privatsphäre achten

  • gegen Massenüberwachung, denn Einzelüberwachung bei Anlass ist sinnvoller und erzeugt weniger Daten

Ja zum Flüchtlingsschutz

  • „keine Obergrenze“, „Grundrecht auf Asyl“
  • Einwanderungsgesetz einführen
  • besonderes Augenmerk auf Integration von Geflüchteten
  • Beachtung von Menschenrechtsstandards in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten (im Bereich Migration)

Rüstungsexporte besser Kontrollieren

  • Kontrolle durch Auswärtiges Amt statt Wirtschaftsministerium
    bisherige Richtlinien verbindlich als Gesetz
    auch für Dual-Use Güter

Menschenrechte ins Kabinett

  • Menschenrechtsbeauftrage_r der Bundesregierung soll Staatminister werden
  • mehr finanzielle und personelle Ressourcen für bestehende Stellen

Menschenrechtsverteidiger_innen schützen

  • stärkere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen seitens der Botschaften

und Florian Kußmann, FDP

Kein Platz für Rassismus

  • sprechen sich gegen Diskriminierung in jeglicher Form aus

Privatsphäre achten

  • keine Massenüberwachung
  • „Freiheit und Sicherheit wieder in eine Balance bringen“
  • Klage gegen Massenüberwachung vor dem Bundesverfassungsgericht seitens FDP

Ja zum Flüchtlingsschutz

  • „keine Obergrenze“, „Grundrecht auf Asyl“
  • Einwanderungsgesetz einführen
  • Eigener Status für Kriegsflüchtlinge
  • viel mehr humanitäre Visa, um so Flucht auf legalem Weg zu ermöglichen

Rüstungsexporte besser Kontrollieren

  • „mehr Transparenz im Regierungshandeln und besser Beteiligung des Bundestags“

Menschenrechte ins Kabinett

  • „Stärkung der Institutionen in Deutschland und Europa“ aber nicht ins Kabinett

Menschenrechtsverteidiger_innen schützen

  • „Strategien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen (weiter)entwickeln“

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Kick-Off ins neue Semester

Die Ersti Woche hat schon begonnen und das neue Semester rückt in großen Schritten näher. Wir freuen uns folglich, ab dem 5.9. wieder mit der Arbeit anzufangen und möchten euch ganz herzlich zu unserem Kick-Off einladen. Dieses Mal findet das, genauso wie auch alle weiteren Sitzungen, wieder in unseren üblichen Räumen statt.
Wir freuen uns also, viele alte und neue Gesichter zu sehen, und zwar am Dienstag den 5.9. um 19:00 Uhr im Raum EW163.

Und für alle, die an genau diesen Tag keine Zeit haben: Macht nichts, bei uns kann man immer vorbei kommen und einen Einstieg in ein Thema finden.Wir helfen euch da gerne und sind bei weitem nicht so strikt, wie viele andere Initiativen.

Wir freuen uns auf euch!

 

Semesterbericht FSS 2017

Und wieder ist ein Semester ins Land gegangen, und wieder möchten wir euch hier präsentieren, was wir dieses Semester so alles gemacht haben.

Konkret ging es dabei dieses Mal um drei große Blöcke: Antirassismus, Menschenrechte in Palästina und Pressefreiheit.

#noRacismLos ging es am 9. März mit einer großen Fotoaktion zum Thema Antirassismus in der Mensa, deren Ergebnisse glaube ich für sich sprechen. Es wurden tolle Fotos gemacht, die auf ein neues den Ernst dieses Anliegens in den Vordergrund stellen. Wir haben auch vor, diese Fotos im nächsten Semester noch einmal weiter zu benutzen, hoffentlich werdet ihr sie noch wo anders sehen, als nur auf dieser Webseite.

Im März haben wir uns außerdem intensiv mit dem Thema USA beschäftigt. Zunächst hatten wir am 16. März einen Petitionsstand in der Mensa. Dort haben wir unsere Kommiliton*innen darum gebeten, die Amnesty-Petition zur Schließung Guantánamos zu unterstützen. Nachdem Barack Obama die Schließung dieses Symbols für Unrecht und Folter auch in seiner zweiten Amtszeit nicht durchsetzen konnte, ist es nun die Aufgabe Donald Trumps, das US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.

Direkt in der darauf folgenden Woche, am 22. Mai, gab es den ersten Filmabend im Café Vogelfrei für dieses Semester, wo wir den Film „Rendition“ (deutsche Version: „Machtlos“) gezeigt haben. Dieser Spielfilm mit Jake Gyllenhall und Reese Witherspoon greift die Problematik sogenannter extraordinary renditions auf. Hierbei handelt es sich um eine Praxis der USA, bei welcher Menschen, die des Terrors verdächtigt werden, in US-Gefängnisse außerhalb der USA verschleppt und dort gefoltert werden.

Plakate_Türkei

Protestaktion für die Freilassung von inhaftierten türkischen Medienschaffenden in Berlin

Der nächste große Aktionstag war der 3. Mai, der Welttag der Pressefreiheit, für den wir uns dieses Semester einen klaren und ziemlich notwendigen Fokus gesetzt hatten: Die Türkei. Seit dem Putschversuch von vor einem Jahr ist die Lage dort für kritische Medienschaffende immer schwieriger geworden. Mit dem Referendum erreichte das einen bisher vorläufigen Höhepunkt und das alles führte nicht nur zu sehr großen und interessanten internen Diskussionen, sondern war auch etwas, das wir unbedingt nach draußen tragen wollten. Und deswegen standen wir an eben diesem Tag in der Mensa und haben Postkarten an den türkischen Justizminister unterschreiben lassen und sie ein paar Wochen später ordnungsgemäß frankiert und abgeschickt. Noch hat sich allerdings leider noch nicht so viel getan in diese Richtung.
Eigentlich eher im Gegenteil, denn die türkische Regierung hat sich nun Menschenrechtler als Ziel gesetzt, weswegen derzeit zum Beispiel leider die Direktorin und der Vorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International in Haft sind. Wir bitten euch an dieser Stelle, einmal kurz mit dem Lesen inne zu halten, und diese Onlinepetition zu unterstützen.

Am Abend des 3. Mai gab es davon unabhängig den Film „Weiterleben“ im Café Vogelfrei WEITERLEBEN_filmplakatzu sehen, der sich Menschenrechtler zum Motiv gemacht hat, die in ihren jeweiligen Heimatländern für Freiheit und Demokratie gekämpft haben, inhaftiert wurden, gefoltert wurden, und nun in der Schweiz ein neues Leben aufgebaut haben. Ein sehr eindrucksvoller Film über Menschen, die etwas bewegen wollten, aber schlicht und ergreifend hinter Gittern ruhig gestellt wurden. Und ein absoluter Motivator, sich dafür einzusetzen, dass grundlos Inhaftierte möglichst schnell wieder auf freien Fuß kommen – eines der Kernanliegen von Amnesty International seit unserer Gründung. So ganz unabhängig zur Situation in der Türkei war der Film also doch nicht.

NSUPlakat

Am 8. Mai haben wir uns zusammen mit der Initiative für Sicherheitspolitik noch einmal intensiv mit dem Thema institutioneller Rassismus beschäftigt. Und zwar haben wir zusammen Tom Sundermann von ZEIT online eingeladen, der unter dem Titel „Der NSU-Kollaps der Sicherheitsbehörden?“ den NSU Prozess genauer beleuchtete – und dafür gibt es keinen besseren als den Journalisten, der seit Beginn dabei ist und immer noch darüber berichtet.

In diesem Sinne schöne Ferien, wir starten am 5. September in EW161 hochmotiviert ins neue Semester und freuen uns auf neue und alte Gesichter!

Wir nehmen Rassismus persönlich!

… deshalb organisierten wir am 9.3. eine Fotoaktion, dessen Resultate wir nicht für uns behalten wollen. Der Hintergrund war es, Rassismus ein Gesicht zu verleihen. Durch den Aufmarsch diverser Gruppierungen, wie beispielsweise der AfD, werden rassistische Aussagen zunehmend akzeptiert. Sie nehmen Platz ein in Politik und Gesellschaft. Dem wollen wir entgegentreten. Oft erkennt man den Rassismus nicht, wenn man selbst nicht betroffen ist, doch diese Thematik betrifft jeden von uns.
Rassismus ist nicht nur ein persönlicher Angriff, sondern betrifft auch unsere Rechte. Laut Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, darf niemand rassistisch diskriminiert werden.

Umso mehr freut uns die rege Beteiligung an unserer Aktion.

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Erste Sitzung im FSS 2017

Tja, die Ferien neigen sich langsam aber sicher dem Ende zu. Die Studenten fluchen noch über die letzten Hausarbeiten oder schon über die ersten Klausren – manche auch über beides Gleichzeitig – und auch wir denken so langsam aber sicher an das neue Semester.

Deswegen schon einmal für alle zum Merken:
Unsere Erste Sitzung im FSS 2017 findet am
14. Februar
um 19:00
vorraussichtlich in EW 161 statt

Wir freuen uns auf euch!

Semesterbericht HWS 2016

Es war erstaunlich still auf unserer Webseite, das ganze Jahr über. Aber wer gelegentlich auf unserer Facebookseite vorbeigeschaut hat, hat wahrscheinlich schon gesehen: So wirklich untätig waren nicht! Und deswegen gibt es hier jetzt einmal einen ausführlichen Bericht über das, was eine Amnesty Hochschulgruppe ein Semester über so macht – oder zumindest Teile davon. Weiterlesen

Kick-Off im neuen Semester

Das neue Semester geht wieder los und damit fangen auch unsere Gruppentreffen wieder an. Auf Facebook steht das schon etwas länger, jetzt auch hier:

Das erste Treffen, Neudeutsch meistens Kick-Off genannt, findet am Dienstag, 6.9. in EW 163 im Schloss statt. Danach gehen wir noch gemütlich ins Barrios. Wir freuen uns auf alte und neue Gesichter!

Für alle, die da keine Zeit haben: Ein weiteres Infotreffen wird auch noch mal der 13.9. sein. Wer da auch nicht kann, darf aber auch gerne jederzeit zu uns kommen.

Wartungsarbeiten

Der ein oder andere wusste schon davon: Wir basteln an der Seite.

Die Neue ist quasi fertig, die Alte existiert in Kürze auch wieder und bis heute Abend kann es passieren, dass man mal an der einen, mal an der anderen Ecke landet… Wartungsarbeiten eben. Aber morgen sollte entweder alles funktionieren – oder es ist komplett schief gegangen und ihr seht die alte Seite wieder…

Update: Es sollte jetzt alles funktionieren, viel Spaß auf der neuen Webseite!